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Anfrage: Zukunft der zweiten Säule in der Privatwirtschaft und beim Bund

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Eingereichter Text

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine Senkung des BVG-Mindestzinssatzes nur dann sinnvoll ist, wenn sie an eine flexible Leitzinsformel gekoppelt wird? Gedenkt er, in dieser Hinsicht der paritätisch zusammengesetzten BVG-Kommission zu folgen, oder verfolgt er eigene Modelle? Was hält er von der Idee eines Umstiegs in die volle Freizügigkeit bei der zweiten Säule?

2. Was hält der Bundesrat von der Idee, auf Mindestzinsvorschriften für die Pensionskassen und Sammelstiftungen der zweiten Säule überhaupt zu verzichten? Sollte er die Beibehaltung von Mindestzinsvorschriften auch in Zukunft für nötig erachten, wären dann nicht auch die Freizügigkeitskonti der zweiten Säule und die gebundenen Vorsorgekonti der dritten Säule in die Regelung mit einzubeziehen?

3. Wie beurteilt der Bundesrat Verlautbarungen seitens der Pensionskasse des Bundes (Publica), unabhängig vom künftigen BVG-Mindestzinssatz weiter mit einem technischen Zins von 4 Prozent zu arbeiten? Wie erklärt er sich seinen Entscheid, den BVG-Mindestzinssatz zu senken, bei gleichzeitig anders laufender Strategie der Publica? Welche effektive Rendite hat die Pensionskasse des Bundes in den vergangenen Jahren erreicht?

4. Wie hoch beziffert der Bundesrat die gesamten noch ausstehenden Verpflichtungen des Bundes gegenüber der Publica wie auch gegenüber den Pensionskassen der Post, der SBB, der Rüstungsunternehmen und der Flugsicherung? Kann er Angaben darüber machen, welchen Einfluss die negative Börsenentwicklung der letzten beiden Jahre auf den Fehlbetrag im Deckungskapital dieser Pensionskassen gehabt hat?

5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die geplante Abschaffung der Umsatzabgabe auf Wertschriftentransaktionen der Pensionskassen vorgezogen werden muss, um dieser Schmälerung des BVG-Vorsorgekapitals durch den Bundesfiskus Einhalt zu gebieten?

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